Prämiensparen: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

15.11.2021 Jagoda Richter

Im Streit um Zinsanpassungen bei langjährigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6. Oktober 2021 ein Urteil gefällt, das zugunsten der Verbraucher ausfällt. Nach zwei Jahren Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Sparkasse Leipzig steht nun fest: Die Klauseln, die dem Kreditinstitut ein einseitiges Zinsanpassungsrecht einräumen, sind unwirksam und weisen in diesem Fall nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf. Die Regelungslücke sei durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Damit sind nicht nur Kunden der Sparkasse Leipzig vom Urteil des BGH betroffen, sondern womöglich viele weiterer Sparkassen und Volksbanken, die ähnliche Verträge mit entsprechenden Klauseln und Berechnungsmethoden geschlossen haben.

Neben der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln hat der Bundesgerichtshofs genaue Vorgaben zur Methode der Zinsberechnung gemacht: Die Zinsen müssen sich an einem langfristigen Referenzzinssatz orientieren. Die Sparkasse müsse einen relativen Abstand zum Referenzzinssatz halten und den Zinssatz monatlich überprüfen, entschied der BGH. Eine Anpassungsschwelle dürfe nicht eingeräumt werden. Offen blieb, welcher konkrete Referenzzinssatz heranzuziehen ist. Diese Bestimmung hat der Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Details sind nun mit Hilfe von Sachverständigengutachten zu klären. Ebenfalls festgelegt hat der Bundesgerichtshof, dass Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung weiterer Zinsbeträge frühestens mit Beendigung der Sparverträge fällig werden und dieser Zeitpunkt den Verjährungsbeginn darstellt.

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DSGV-Projekt erarbeitet Leitfaden

Der DSGV hat bereits ein interdisziplinäres Projekt aufgesetzt, um die Urteilsbegründung vertiefend zu prüfen und sich daraus ergebende Handlungsoptionen für Sparkassen zu beschreiben. Dies erfolgt in einem vom DSGV ausformulierten Leitfaden, der von den Regionalverbänden geprüft und gegebenenfalls um weitere Themen aus der Beratungspraxis im Verband ergänzt wird. Auch eine massentaugliche, schnelle und zutreffende Nachberechnung von Prämiensparverträgen bereitet der DSGV in Zusammenarbeit mit Regionalverbänden und Dienstleistern, darunter auch der S-Servicepartner, vor. Derzeit wird geprüft, inwiefern die Produktlösung des S-Servicepartners zur Nachberechnung von Abgeltungsbeträgen als Empfehlung im Leitfaden mit aufgenommen wird, die gemeinsam mit den Sparkassenverband Niedersachsen und der Landessparkasse zu Oldenburg entwickelt und bereits erfolgreich mit mehreren Sparkassen pilotiert wurde.

Zeitvorsprung für Risikoanalyse nutzen

Die Zeit, bis der konkrete Referenzzinssatz durch das Oberlandesgericht Dresden festgelegt wird, können Sparkassen jetzt investieren, um Transparenz über die Vertragssituation im eigenen Haus zu schaffen und daraus resultierende Risiken zu analysieren. Dadurch erhalten sie eine Gesamtübersicht des Risikopotenzials als wesentliche Entscheidungsgrundlage für den Umgang mit dem Urteil und können bei Bedarf bereits Rückstellungen bilden.

Für diesen ersten wichtigen Schritt bietet der S-Servicepartner Sparkassen die Beratung zur Ausgangssituation und der auf Basis des Datenumfangs einsetzbaren Berechnungsmethoden, die Aufbereitung und Validierung der Daten sowie die batchbasierte Berechnung indikativer Abgeltungsbeträge mit drei Referenzzinssätzen. Als zentrale Datendrehscheibe fungiert dabei eine mehrmandanten- und massenverarbeitungsfähige SP-Datenbanklösung. Diese bildet die Basis für die Interaktion mit den beteiligten Systemkomponenten und den verschiedenen Datenanlieferungen und gewährleistet eine hohe Datentransparenz im gesamten Verarbeitungslebenszyklus.

Die Vorteile der Produktlösung (Phase 0) des S-Servicepartners im Überblick:

Pfändungen_Icon_Nutzen
  • Analyse des gesamten Vertragsbestands im Rahmen einer Massendatenverarbeitung ohne die Notwendigkeit der Einzelvertragsberechnung 
  • Vergleichsdarstellung für bis zu drei Referenzzinssatzreihen sowie absolutem und relativem Zinsabstand
  • Erhöhte Datenqualität in der Berechnung durch das Heranziehen von Saldo-, Steuer- und Umsatzdaten
  • Datenverarbeitung, -haltung und -archivierung im sicheren FI-Netz
  • Zertifiziertes Rechentool mit Batchschnittstelle
  • Transparenz und Gesamtübersicht zum Risikopotenzial
  • Blick auf das Gesamtportfolio mit indikativer Berechnung auf Einzelvertragsebene

Neben der Risikoanalyse und indikativen Nachberechnung von Abgeltungsbeträgen in der Phase 0 unterstützt der S-Servicepartner Sparkassen auch bei der späteren Abwicklung durch die automatisierte Erstellung von Anschreiben, die Kontrolle von Rückläufern und die Erfassung von Vertragsanpassungen bei aktiven Verträgen.